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  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenhersteller

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenhersteller

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Dieser Betrag ergibt sich nach der höchstrichterlich gebilligten Berechnungsformel (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 12, zitiert nach juris) durch Multiplikation des Kaufpreises (hier: 23.225,24 EUR) mit den gefahrenen Kilometern (hier: 138.284 km), geteilt durch die im Kaufzeitpunkt zu erwartende Gesamtlaufleistung (hier: 250.000 km).

  Eine Begrenzung der Vorteilsanrechnung - etwa auf den Wertverlust des Fahrzeugs - ist nicht angezeigt (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 15, zitiert nach juris).

  Dies ist gerade nicht der Fall, da, sofern während des Rechtsstreits der Schadensersatz durch die Nutzung vollständig aufgezehrt wird, noch ein Anspruch wegen der zunächst angefallenen Prozesszinsen bestehen bleibt (BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 23…, vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Dazu wäre er verpflichtet gewesen (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 23, zitiert nach juris), hier insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger (oder die Zedentin) mit dem Fahrzeug innerhalb des viermonatigen Zeitraums von Klageeinreichung (14.03.2022) bis zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz (13.07.2022) insgesamt 34.576 km, mithin durchschnittlich 8.644 km im Monat zurückgelegt hat, während das Fahrzeug im Zeitraum von dessen Erwerb im Jahr 2014 bis zur Klageeinreichung 103.708 km, mithin lediglich 1.165 km im Monatsdurchschnitt bewegt worden ist.

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  a) Grundsätzlich kann einem Geschädigten im Fall der Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB ein erst zehn Jahre nach dessen Entstehung verjährender Anspruch aus § 852 BGB gegen den Hersteller zustehen, wenn das Fahrzeug unmittelbar bei diesem erworben oder -wie hier - im Rahmen einer zum Hersteller führenden Absatzkette bei einem Händler gekauft wurde (BGH, Urteile vom 19.09.2022 - VIa ZR 281/22; vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21, jeweils zitiert nach juris).

  Der Kläger kann schließlich von der Beklagten nicht Ersatz von Finanzierungskosten und vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, Rn. 21;… vom 07.11.2022 - VIa ZR 215/22, Rn. 12, jeweils zitiert nach juris).

  Die Vermögensnachteile, die dem Kläger durch die Finanzierung des Kaufpreises und die Beauftragung der Rechtsanwälte mit der vorgerichtlichen Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs entstanden sind, haben nicht zu einer Vermögensmehrung bei der Beklagten geführt (BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, Rn. 21, zitiert nach juris).

• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  b) Statt Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann ein Erwerber das Fahrzeug behalten und Ersatz des Minderwerts verlangen, sog. kleiner Schadensersatz (BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 15; OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2022 - 22 U 30/22, Rn. 20-22; OLG München…, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).

  Minderwert im vorgenannten Sinne ist der Betrag, um den der Kläger den Kaufgegenstand gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 15;… OLG München a.a.O., Rn. 17, jeweils zitiert nach juris).

  Für den insoweit anzustellenden Vergleich der Werte des Fahrzeugs (Leistung) und des Kaufpreises (Gegenleistung) ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich (BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 15, zitiert nach juris).

 
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Dem Grunde nach haftet die Beklagte freilich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB für Fahrzeuge mit einem EA-189-Motor, die vor ihrer Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 verkauft worden sind (grundlegend BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zitiert nach juris).

  Sie verhindert damit zwar eine Loslösung vom ungewollten Kaufvertrag im Wege des Schadensersatzes (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 47, zitiert nach juris).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Die Anwendung der höchstrichterlich gebilligten Formel zur Berechnung der gezogenen Nutzungen begegnet - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch mit Rücksicht auf das Unionsrecht und die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 02.06.2022 in dem bei dem EuGH anhängigen Verfahren mit dem Az. C-100/21 keinen Bedenken, denn diesen Anträgen zufolge sind die Einzelheiten einer angemessenen Schadenersatzregelung durch die Mitgliedstaaten selbst festzulegen (BGH…, Urteil vom 10.10.2022 - VIa ZR 542/21, Rn. 21 - 25; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.09.2022 - 8 U 184/21, Rn. 56 - 67, jeweils zitiert nach juris).

  Dem steht die vom Generalanwalt Rantos in seinem Schlussantrag vom 02.06.2022 in der Sache mit dem Az. C-100/21 (…Celex-Nr. 62021CC0100, Rn. 60-65, zitiert nach juris) geäußerte Ansicht nicht entgegen, die Berechnungsmethode gewährleiste keinen effektiven Schutz, wenn diese dazu führe, dass der Kläger letztlich keinerlei Ersatz für den erlittenen Schaden erhalten würde, und sei deshalb mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.

• OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  b) Statt Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann ein Erwerber das Fahrzeug behalten und Ersatz des Minderwerts verlangen, sog. kleiner Schadensersatz (BGH…, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 15; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022 - 22 U 30/22, Rn. 20-22; OLG München…, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).

  Als Grundlage hat der Senat eine Recherche auf der Internetseite "www.dat.de/gebrauchtfahrzeuge/#/start" angestellt (so auch OLG München…, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022 - I-22 U 30/22, Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).

• OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

  Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  b) Statt Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann ein Erwerber das Fahrzeug behalten und Ersatz des Minderwerts verlangen, sog. kleiner Schadensersatz (BGH…, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 15; OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2022 - 22 U 30/22, Rn. 20-22; OLG München, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).

  Als Grundlage hat der Senat eine Recherche auf der Internetseite "www.dat.de/gebrauchtfahrzeuge/#/start" angestellt (so auch OLG München, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2022 - I-22 U 30/22, Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Dies ist gerade nicht der Fall, da, sofern während des Rechtsstreits der Schadensersatz durch die Nutzung vollständig aufgezehrt wird, noch ein Anspruch wegen der zunächst angefallenen Prozesszinsen bestehen bleibt (…BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 23, vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGH, Beschluss vom 09.07.2007 - II ZR 95/06, Rn. 2;… Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 99/21, Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGH…, Beschluss vom 09.07.2007 - II ZR 95/06, Rn. 2; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 99/21, Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22

  Anwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten …
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20

  Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 281/22

  Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

  Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, mitunter Internetplattformen wie a[...].de und m[...].de herangezogen (OLG Köln…, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22, juris Rn. 28 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 41/22, juris Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 1. Februar 2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 10;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22, juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 36 U 3730/22, juris Rn. 30;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 74; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 180;… Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 79).
• OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

  Dieselfälle; kleiner Schadensersatz

  c) Der durch den Fahrzeugerwerb in den "Dieselfällen" geschädigte Fahrzeugkäufer kann auch im Rahmen von § 852 Satz 1 BGB den kleinen Schadensersatz verlangen (OLG München…, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, juris Rn. 16; OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2022 - 22 U 30/22, juris Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 23.08.2022 - 3 U 190/21, juris Rn. 23; OLG München…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 U 6463/21, juris Rn. 44; OLG Dresden, Urteil vom 01.02.2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.03.2023 - 26 U 65/22, juris Rn. 22; a.A. OLG München…, Urteil vom 27.06.2022 - 17 U 8117/21, juris Rn. 38).